Rechtsprechung
| BVerwG, 21.03.2002 - 6 VR 4.02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,33764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbots - Interesse der Muslime an einer Öffnung der Moscheen des Kalifatstaates im Verhältnis zum öffentlichen Interesse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2002 - 6 VR 4.02
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die Klage gegen die Verbotsverfügung nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (stRspr; vgl. Beschluss vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 S. 2 m.w.N.).Über den Antrag ist hiernach aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1994, a.a.O., S. 12;… allgemein J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 80, Rn. 68 ff.).